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Haftung der Konzernmutter

Themenübersicht

Nach konstanter Praxis der Wettbewerbsbehörden in der Schweiz und der EU kann eine Konzernmutter unter bestimmten Voraussetzungen für kartellrechtliche Verfehlungen ihrer Tochtergesellschaften zur Verantwortung gezogen werden. Aus Sicht der Behörden ist dies nicht zuletzt aus Gründen der Zweckmässigkeit und einer funktionalen Betrachtung angezeigt. So hielt das Bundesgericht in Sachen PubliGroupe fest: "Die Anforderungen an die strafrechtliche Zuordnung kartellrechtlich verpönten Verhaltens an juristische Personen, die eine Organisationseinheit bilden, dürfen nicht überzogen werden, denn sonst liefe die Bestimmung von Art. 49a KG, die vom Normzweck und -charakter her typischerweise auf juristische Personen anwendbar ist, ins Leere" (BGE 2C_484/2010, E 3.4).

Kritisch wird etwa angemerkt, dass die aktuelle Praxis zu einer faktisch unwiderlegbaren Haftungsvermutung führe. Sodann wird auf eine gewisse Beliebigkeit der Voraussetzungen für die kartellrechtliche Konzernverantwortung hingewiesen, insbesondere bei der Zurechnung des Verhaltens von joint ventures. Sodann wird zu bedenken gegeben, dass eine funktionale Betrachtung im Bereich kartellrechtlicher Strafsanktionen dem Verschuldensprinzip und der Unschuldsvermutung widerspreche und das gesellschaftsrechtliche Haftungstrennprinzip verletze.

 

Debating Competition Dinner

Am 21. Februar 2013 fand im Zunfthaus zur Saffran das 3rd Debating Competition Dinner statt. Der Titel der Veranstaltung lautete: "Kartellverstoss des Tochterunternehmens - Haftet die Konzernmutter?". Die Impulsreferate wurden von Herrn Prof. Dr. Andreas Heinemann und Herrn RA Dr. Boris Kasten, LL.Mgehalten.

Herr Prof. Heinemann hat die geltende Praxis der Wettbewerbsbehörden dargestellt und sich im Interesse einer effektiven Kartellrechtsdurchsetzung für eine konzernrechtliche Gesamtverantwortlichkeit bei Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit im Sinne eines funktionalen Unternehmensbegriffs ausgesprochen. Herr Dr. Kasten hat auf problematische Aspekte der geltenden Praxis hingewiesen und sich für eine zurückhaltende Zurechnung der kartellrechtlichen Verantwortung ausgesprochen.

Die Referenten haben sich freundlicherweise bereit erklärt, zu ihren Impulsreferanten Thesenpapiere zum Download zur Verfügung zu stellen.

 

Literatur

Der folgende Artikel bietet einen umfassende Übersicht über die wesentlichen Aspekte der Diskussion um die Haftung der Konzernmutter für Kartellrechtsverstösse der Tochterunternehmen:

  • Gehring Stefan/Kasten Boris/Mäger Thorsten: Unternehmensrisiko Compliance? - Fehlanreize für Kartellprävention durch EU-wettbewerbsrechtliche Haftungsprinzipien für Konzerngesellschaften, CCZ Heft 1/2013 (kostenpflichtig abrufbar über Beck Online).

Weiteres Material:

  • Juliane Kokott/Daniel Dittert, Die Verantwortlichkeit von Muttergesellschaften für Kartellvergehen ihrer Tochtergesellschaften im Lichte der Rechtsprechung der Unionsgerichte, WuW vom 3. August 2012, Heft 07, S. 670 ff.
  • Kapp Thomas, Haftung einer Muttergesellschaft für ihre Tochtergesellschaften, Luther Anwälte, Newsletter, 1. Quartal 2010 (Download als PDF).
  • Skoczylas Anna-Antonina, Verantwortlichkeit für kartellrechtliche Verstösse im Konzern, Diss., Bern 2011.
  • BGE 2C_484/2010 vom 29. Juni 2012, PubliGroupe (E 3)