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Submissionsabsprachen

Themenübersicht

Der öffentliche Beschaffungsmarkt ist ein Milliardenmarkt. Bund, Kantone und Gemeinden beschaffen pro Jahr Bauten, Güter und Dienstleistungen im Wert von ca. 34 Mia. Franken. Dies entspricht 8% des BIP. Umso wichtiger ist es, dass der Wettbewerb in diesem Bereich spielt. Der Wettbewerb im Beschaffungsprozess kann jedoch von zwei Seiten beschränkt werden; zum einen durch die Anbieter (Submissionskartelle), zum anderen durch die Beschaffungsstellen (z.B. Missbrauch von Nachfragemacht, wettbewerbsbeschränkende Gestaltung der Ausschreibungsmodalitäten.

Submissionskartelle sind denn auch seit mehreren Jahren ein Schwerpunkt der Schweizer Wettbewerbsbehörden. Und in der laufenden KG-Revision wird intensiv darüber diskutiert, in welchen Fällen Arbeitsgemeinschaften als Submissionskartelle gelten können und wann sie wettbewerbsfördernd sind. Ein rechtspolitischer Dauerbrenner ist zudem die Frage, welche Bedeutung Sekundärzielen (z.B. Förderung von KMU, Fair Trade) im Vergaberecht beizumessen ist. Vor diesem Hintergrund stellt sich die – insbesondere für den Schweizer Steuerzahler – zentrale Frage, wie der Wettbewerb im Beschaffungsprozess sichergestellt werden kann.

 

Debating Competition Dinner

Am 16. Oktober 2013 fand im Zunfthaus zur Zimmerleuten das fünfte Debating Competition Dinner zum Thema "Preis- und Qualitätswettbewerb im Vergabe- und Wettbewerbsrecht" statt. Die beiden Impulsreferate wurden von den Herren Bundesverwaltungsrichter Marc Steiner und RA Dr. Reto Jacobs, LL.M. (Partner bei Walder Wyss AG und Lehrbeauftrager an der Universität St. Gallen) im Rahmen eines dreigängigen Abendessens gehalten. Die Veranstaltung wurde von Frau Dr. Andrea Graber (Debating Competition) moderiert.

Während Herr Steiner die grosse Bedeutung der Schnittstelle zwischen Vergabe- und Wettbewerbsrecht hervorhob und ausgewählte vergaberechtliche Aspekte beleuchtete, plädierte Herr Jacobs für einen more economic approach bei der kartellrechtlichen Beurteilung von harten Wettbewerbsabreden und damit auch von Submissionsabsprachen.

Herr Bundesverwaltungsrichter Marc Steiner hat sich freundlicherweise bereit erklärt, die Kerngedanken seines Impulsreferats zum Download zur Verfügung zu stellen: Kerngedanken (PDF).

 

Literatur

Für den Einstieg in das Thema werden die folgenden Beiträge empfohlen:

Zur Diskussion der kartellrechtlichen Beurteilung von ARGE: